Bürger*innen ernst nehmen sieht anders aus

Nach langer Zeit hat Bürgermeister Titz für den 20. September 2018 wieder einmal zu einer Sitzung des „Arbeitskreis Hagenbach“ eingeladen. Dabei zeigte sich:

  • Vertreter der Genehmigungsbehörden waren nicht anwesend, obwohl das im Einladungsschreiben angekündigt war. Es zeigte sich dann, dass mit den Verantwortlichen der Behörden schon am Vortag eine gesonderte Besprechung im – sehr – kleinen Kreis durchgeführt worden war.
  • Die Gemeinderät*innen erhielten knapp vor dem Arbeitskreis bzw. der Gemeinderatssitzung verschiedene Unterlagen, die den betroffenen, engagierten Bürger*innen nicht übermittelt wurden.
  • Obwohl während des Arbeitskreises mehrfach urgiert, haben wir mehr als eine Woche später keine einzige der maßgeblichen Unterlagen erhalten. Auch auf der Homepage der Gemeinde finden sich zum Hochwasserschutz nur unzureichende Angaben, die den aktuellen Stand der Dinge nicht erkennen lassen.

Nun wurde eine Informationsveranstaltung für den 23. November 2018 ins Auge gefasst.

Die BI Hagenbach hat daher in einem Brief an die Mandatar*innen von StAW eine Reihe von Forderungen erhoben, um die umfassende Information der Bürger*innen bereits im Vorfeld der Info-Veranstaltung zu erbringen. (Link auf den Brief als PDF). Nur so kann es eine qualifizierte Teilnahme der betroffenen Bürger*innen an der Info-Veranstaltung geben.

Schlimm genug, dass die Projekteinreichung in der aktuellen, uns nicht bekannten Form in einer Gemeinderatssitzung am 21. September per Mehrheitsbeschluss der Regierungsfraktionen erfolgte, ohne zuvor die Betroffenen zu informieren. Wie auch in keinem der vorangegangenen „Arbeitskreise“ eine Mitarbeit von Betroffenen ermöglicht worden war – im Gegenzug wurden wir allerdings bisweilen Zeuge von bedenklicher bis peinlicher Halb- bis Uninformiertheit derer, die im Gemeinderat über dieses Jahrhundertprojekt abstimmen.

Die jüngste Sitzung des AK Hagenbach diente u.a. zur Präsentation eines Kostenvergleichs – z.B. hinsichtlich des zu erwartenden Schadens bei einem Hochwasserereignis im Vergleich zu den projektierten Baukosten. Der mit dem Kostenvergleich beauftragte Planer berichtete, er sei bei der Ermittlung der Schadenskosten von der Gemeinde maßgeblich unterstützt worden. Bemerkenswert, dass wir, die von einem Schaden Betroffenen, in keiner Weise dazu gehört wurden.

Immerhin wurde als Berechnungsergebnis dargestellt, dass im Falle eines HQ-100-Hochwassers ein Schaden in Höhe von rund 20 Millionen Euro zu erwarten wäre. Immerhin wird es vor 2025 vermutlich nicht einmal einen Baubeginn für den Hochwasserschutz geben. Es würde uns als Betroffene interessieren, wie dieser nicht zuletzt durch vieljährige Säumigkeiten seitens der Gemeinde entstehende Schaden im Ernstfall abgegolten würde. Verbindliche Angaben dazu liegen in unserem vitalen Interesse – aber auch da, trotz wiederholter Urgenzen: keine Information.

In Summe verdichtet sich das Bild: Ob uns noch vor Baubeginn des Hochwasserschutzes ein HQ-100-Ereignis trifft oder auch nur HQ 30, kann niemand ausschließen. Ob der projektierte Hochwasserschutz dann das hält, was er verspricht, darf angesichts der bislang bekannten Projektvarianten bezweifelt werden. Ob sich am Informationsfluss etwas ändert, der zurzeit äußerst dünn von oben nach unten tröpfelt? Man wird sich überraschen lassen müssen – und es wär keine Überraschung, wenn es keine Überraschung gäbe.