Antworten der FPÖ StAW

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seitens der FPÖ haben wir ganz klar in unserem Gemeindekurier Ausgabe Juni 2014 Seite 11, dazu berichtet (nachzulesen auf www.fpoe-staw.at).

Als politischer Ansprechpartner kann nur der Bürgermeister fungieren.

Dies regelt aus unserer Sicht ganz klar die Gemeindeordnung.

Einige Ihrer Punkte müssten vor einer Beantwortung auch zuerst durch die Gemeinde juristisch überprüft werden z.B: Schadensersatz, Haftung!

Grundsätzlich muss der Gemeinderat oder Gemeindevorstand, je nach dem in Wessen Kompetenz eine Angelegenheit fällt, handeln sobald eine Gefahrensituation bekannt ist.

Das Thema Hochwasserschutz Hagenbach wurde uns durch eine vom Land Niederösterreich in Auftrag gegebene Studie auferlegt.

Einer amtlichen Studie, die vor allem die Zahlen betreffend, für uns so nicht ganz zweifelsfrei nachvollziehbar erscheint.

Gleichzeitig war der Gemeinderat danach per Gesetz zu der Verhängung einer Bausperre gezwungen.

In der Zwischenzeit ist bereits viel geschehen, Projektvorschläge, Informationsveranstaltung, Gespräche mit den Grundstückseigentümern.

Selbstverständlich sollte, sofern dies möglich ist, auch die ÖBB in die Pflicht genommen werden.

Allerding wird es aus unserer Sicht vor allem daran liegen wann vom Bund und Land die nötigen Fördermittel für dieses Projekt bereitgestellt werden können.

Darüber kann allerdings niemand Auskunft geben.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen damit beantworten!

Mit freundlichen Grüßen

GGR Thomas Zeimke

PS: Prosit 2015!