Antworten der Grünen StAW

1. Anprechpartner

Als „politischer Hauptansprechpartner“ kann nur der Bürgermeister fungieren, sofern nicht er einen Ansprechpartner nominiert. Auf alle Fälle sollte es nur eine Person sein, die aufgrund ihrer Funktion auch alle Informationen zur Verfügung hat.

Die Meinung der Fraktionen zum Thema Hagenbach kann aber trotzdem eine andere sein, daher empfehlen wir Anfragen trotzdem an alle Fraktionen zu richten.

2. Qualitätssicherung für politische und Verwaltungsentscheidungen

Warnungen und Hinweise dürfen auf keinen Fall einfach vom Tisch gewischt werden. Gefahrenpotential muss evaluiert werden und in den entsprechenden Gremien behandelt werden!

Die betroffenen, aber auch die interessierten Bürger, müssen über den Stand der Diskussion und die Folgemaßnahmen und Antworten von Land, Bund und Gemeinde sofort informiert werden. Am besten sollte man sich bei der Gemeinde als Interessierter melden und dann von der Gemeinde am Informationsstand gehalten werden. Umkehrung der Hohlschuld des Bürgers zur Bringschuld der Gemeinde. Die Gemeinde hat die interessierten Bürger unverzüglich über einen neuen Informationsstand zu informieren.

3. Haftung, Schadensersatz

Das ist natürlich ein sehr dringliches Problem und sollte umgehend klar gemacht werden. Auch der Gemeinde muss klar sein, welche Schadenersatzforderungen auf sie zukommen könnten.

Eine politische Fraktion kann aber dazu keine verbindliche Antwort geben und auch nicht ob eine solche Erklärung überhaupt abgegeben werden kann. Das ist Aufgabe des von der Gemeinde für solche Fälle beauftragten Juristen, dessen Aussage dazu wir leider noch immer nicht kennen.

Nach unseren Recherchen ist eine Schadenshaftung aufgrund eines derartigen Ereignisses unter den gegebenen Umständen erst nach dessen Eintritt feststellbar. Diese Antwort wird keine Betroffene freuen, ist aber unser derzeitiger Wissensstand.

4. Temporärer Hochwasserschutz

Vorerst muss festgestellt werden was in dieser Richtung überhaupt möglich und sinnvoll ist. Dazu sollte die Feuerwehr und der Katastrophenschutz des Landes kontaktiert und zu möglichen Maßnahmen befragt werden. Dann erfolgt eine Kostenabschätzung und danach die Frage wie eine Bereitstellung möglich wäre.

Das heißt, dass diese Frage umgehend behandelt werden muss.

5. Katastrophenmanagement

Natürlich.

6. Maßnahmen gegen Schwächung der Hagenbachdämme

Die jeweils aktuell bekannten Maßnahmen sind anzuwenden! Dass das noch immer ein Thema ist, ist skandalös.

7. ÖBB-Beteiligung

Die Höhe der Beteiligung an den Gesamtkosten des Hagenbach-Hochwasserschutzes durch die ÖBB ist in Zahlen hier nicht zu beziffern.

Nach unserem Kenntnisstand wurden aber gültige Bescheide zur erforderlichen Durchflussmenge bei der ÖBB-Brücke nicht beachtet. Daher ist die ÖBB zu einer massiven finanziellen Beteiligung aufzufordern.

Entsprechende Anträge haben die Grünen schon seit langem an die Gemeinde und das zuständige Ministerium gestellt. Leider waren wir die einzige Fraktion, die derartige Maßnahmen gesetzt hat.

8. Lichtung des Kompetenzendschungels

Den Missstand, dass die Wildbach- und Lawinenverbauung, die Gemeinde und die Donauhochwasserkonkurrenz für den Hagenbach zuständig sind, haben wir ebenfalls seit langem bei der Gemeinde aufgezeigt und um entsprechende Intervention gebeten.

Resultate dazu sind uns auch nach mehreren Nachfragen derzeit nicht bekannt.

Anmerkung: Auch der Rechnungshof hat derartige Kompetenzteilungen bereits angeprangert.

Die Gemeinde ist laut Forstgesetz aber jedenfalls verpflichtet in regelmäßigen Abständen für die Beseitigung von Gegenständen und Sonstigem zu sorgen, das den Wasserlauf hemmen könnte.

9. Transparenz der Gemeindepolitik

Danke für diese Frage – dies ist eine seit langem eingebrachte Forderung der Grünen. Folgende Maßnahmen fordern wir seit langem:

Veröffentlichung aller Dokumente auf der Gemeindehomepage (betrifft hier insbesondere die Hagenbachdokumente, aber auch die Ausschussprotokolle, die Beilagen zu diversen Protokollen und dem Gemeinderatsprotokoll).

Weiters die Veröffentlichung der Tonbandaufzeichnungen der Gemeinderatssitzungen gesplittet nach Tagesordnungspunkten (siehe z.B. Tulln),

sowie eine BürgerInnenfragestunde in Gemeinderatssitzungen.

Und all dies zeitnah! Und auch nicht erst nach mehrmaligen Bitten und Aufforderungen.

Über neue Informationen auf der Gemeindehomepage sollten interessierte Bürgerinnen aktiv informiert werden (Möglichkeit Gemeinde-AP).

10. Partizipation der BürgerInnen

Ja, Partizipation von BürgerInnen ist und war schon immer unser Anliegen!

Siehe Beispiel Vorarlberg, wo dies anscheinend schon sehr gut gelungen ist.

Im angeführten Fall des Hochwasserschutzprojektes jedenfalls, aber auch bei vielen anderen Themen, die viele BürgerInnen betreffen (z.B. Ortsentwicklung, Verkehrsberuhigung- und deren Gestaltung, Prioritätensetzung bei höheren Ausgaben, Lärmschutz für die Bahnstrecke,...).

11.Projektmanagement

Aus den genannten Gründen sollte ein professionelles Projektmanagement installiert werden.

Alle Einzelaufgaben des Projektmanagements hier aufzuzählen wäre wohl zu umfangreich – es gibt gute Vorlagen zum Auswählen.

Das Projektmanagement muss zu einer möglichst ökologischen Umsetzung der Maßnahmen verpflichtet werden.

Wesentlich wären jedenfalls das Vorantreiben des Projektes und der laufende Bericht, der dann natürlich zeitnah auch veröffentlicht werden muss.