Antworten der ÖVP StAW

Gerne beantworten wir Ihre Fragen seitens der ÖVP-St. Andrä-Wördern wie folgt:

Ansprechpartner sollten Bürgermeister und der zuständige Ausschussvorsitzende (sowie der Amtsleiter auf Verwaltungsebene) sein, diese haben den Informationsfluss Betroffene  – Gemeinderat zu gewährleisten. Aus unserer Sicht ist es notwendig, dass Informationen auch an den zuständigen Stellen gebündelt werden, zu viele Ansprechpartner oder politische RepräsentantInnen ohne Befugnisse können dazu führen, dass wichtige Informationen verloren gehen oder nicht kompetent behandelt werden.

Die ÖVP St. Andrä-Wördern steht für und zu qualitätsvollen politischen und Verwaltungsentscheidungen. Zur Problematik Hochwasserschutz Hagenbach könnten wir uns einen Maßnahmenplan vorstellen, der– am besten mit den zuständigen Einsatzkräften (Feuerwehr, Polizei) und dem Katastrophenschutz NÖ - ausgearbeitet werden soll, von Frühwarnung bei Hochwassergefahr bis zur allfällig notwendigen konkreten Maßnahmen.

Übung macht den Meister – umgekehrt Panik hilft keinem. Wir sehen Kommunikation dabei als Hauptpunkt des Katastrophenmanagements und dort kann die Gemeinde mit den Betroffenen konkrete Ideen und Maßnahmen erarbeiten. Ob und in welcher Form eine breit angelegte Hochwasserschutzübung Sinn macht, gehört aus unserer Sicht mit den Einsatzorganisationen und dem NÖ Katastrophenschutz besprochen und gegebenenfalls gut vorbereitet.

Zu einem temporären Hochwasserschutz können wir uns vorstellen mit Sachverständigen zielführende Maßnahmen zu definieren und diese entsprechend der finanziellen Mittel der Gemeinde mitzutragen.

Inwieweit der wuchernde Knöterich die Stabilität der Dämme beeinträchtigt, sehen wir uns außer Stande zu beurteilen, aber regelmäßige Kontrollen und allfällige Vorschläge durch entsprechende Sachverständige sollten mehr Sicherheit geben.

Natürlich ist es unser Wunsch, auch andere Rechtsträger wie zB die ÖBB zu einer Beteiligung zu bewegen. Die ÖBB ist bei der Konzepterstellung miteinzubeziehen und auch entsprechend früh auf eine finanzielle Beteiligung anzusprechen.

Kompetenzen sind unter anderem verfassungsrechtlich und gesetzlich geregelt und sicher nicht in Kürze geändert. Darüber hinaus sollten derartige Schritte gut durchdacht werden.
Eine alleinige Bündelung zB bei einer Bundesbehörde wie der WBLV könnte eine größere Distanz zum Bürger nach sich ziehen, die Gemeinde alleine könnte überfordert sein. Wir glauben, dass eine gute behördenübergreifende Zusammenarbeit zum Wohle der Betroffenen möglich sein muss.

Bei der Arbeit der ÖVP St. Andrä-Wördern ist bestimmt keine Intransparenz festzustellen. Nicht weitergegebene Informationen des Bürgermeisters oder weiterer Funktionsträger anderer Parteien stoßen auch bei uns auf Unverständnis und wurden und werden schäftest kritisiert.
Gerne stehen aber unsere ÖVP MandatarInnen grundsätzlich bei Fragen aber auch Anregungen zur Verfügung (Kontaktdaten aller sind im Internet verfügbar).

BürgerInnenbeteiligung wird für die ÖVP St. Andrä-Wördern auch künftig einen wichtigen Anteil an der Gemeindearbeit darstellen und insbesonders Betroffene sollen frühestmöglich einbezogen werden. 
Dennoch stehen wir zu einer repräsentativen Demokratie – gerne informieren wir BürgerInnen, gerne binden wir BürgerInnen ein und doch obliegt die Entscheidung zum Schluss den (durch Gesetz und Wahl) legitimierten Gremien.

Letztendlich stellt auch jede BürgerInneninitiative eine Gruppe dar, die ebenso nur eine „repräsentative“ Meinung vertreten wird können. In wie weit man auf Gemeindeebene weitere Ebenen institutionalisiert ist eine demokratiepolitische Grundsatzfrage. Die - in welcher Form auch immer - Betroffenen werden dies jedenfalls befürworten, der andere Teil der Bevölkerung sieht möglicherweise anderes als wichtiger an.

Es ist unser Ziel, unserer Überzeugung entsprechend offen und ehrlich Lösungsansätze – gegebenenfalls - auch auf breiter Ebene zu erarbeiten. Die Entscheidung muss aber dann letztendlich doch jenen obliegen, die sie zu verantworten haben.

Professionelles Projektmanagement wird im Fall des Hochwasserschutzprojektes unerlässlich sein und der genaue Leistungsumfang ist mit Sachverständigen vorher festzulegen.

Darüber hinaus wird sich die ÖVP St. Andrä-Wördern dafür einsetzen, dass seitens der Gemeinde alles getan wird, um ein Schadensereignis hintanzuhalten.

Mit einem Prosit 2015, und viel Erfolg im kommenden Jahr,

Ihre ÖVP-Fraktion