Brief an den Bürgermeister

Wördern, am 4. Juli 2014

Lieber Herr Bürgermeister, liebe GemeinderätInnen,

anknüpfend an die letzten Freitag abgehaltene Gemeinderatssitzung wende ich mich erneut schriftlich an Sie, um Ihnen folgendes mitzuteilen:

Ich habe in Übereinstimmung mit der Niederösterreichischen Gemeindeordnung unseren Initiativantrag mehr als fristgerechtnämlich 5 Tage VOR(!) der betreffenden Gemeinderatssitzung (mit letztlich 311 Unterschriften) eingebracht: es ist mir unverständlich, wie es zu der entsprechenden Überprüfung nicht kommen konnteDie Begründung, dass der/die Zuständige auf Urlaub sei, empfand und empfinde ich tatsächlich als Ausrede, die „System hat“:

Das ist umso bedauerlicher, als ich mich durchaus sehr über Ihren Anruf, lieber Herr Bürgermeister, gefreut habe, und ihn gern symbolisch als Bereitschaft zur Transparenz und Kommunikation deuten würde … 

Naturgemäß bleiben meine bzw. unsere Forderung nach Kommunikation & Transparenz, Teilnahme am Planungsprozess und weitere Einbindung sämtlicher Betroffener aufrecht:

Deshalb ersuche ich Sie ausdrücklich hiermit – im Namen aller MitaktivistInnen bzw. Betroffenen – um eine zeitgerechte schriftliche Verständigung zum festgesetzten Informationsveranstaltungstermin am 19. September 2014:

ALLE Personendie im ausgewiesenen Überschwemmungsgebiet wohnensollen schriftlich (persönlich-brieflich) in Kenntnis gesetzt werden!

Dass im Rahmen der Gemeinderatssitzung die unrichtige Behauptung formuliert wurde, die Betroffenen würden sich nicht engagieren und interessieren, hat meinerseits/unsererseits Verärgerung hervorgerufen: diverse schriftliche Anfragen sind unbeantwortet geblieben. Darunter ja auch mein Brief. Ich kann diese Äußerungen nur in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Art „Rechtfertigungsdruck“ verstehen:

Und es bestätigt wiederum unsere Intention, gesamtheitlich Kommunikation und Transparenz zu verbessern, Offenheit und Informationsfluss zu fordern und somit zu fördern.

Auch die im Rahmen der Gemeinderatssitzung gefallene Bemerkung, die Ortsöffentlichkeit sei über das Hochwasserschutzprojekt im Übermaß informiert, kann ich nicht bestätigen. Sollten Sie aber in der Lage sein, mir beweisen zu können, dass beispielsweise die Hagenbachstudie aus 2011, die verschiedenen Variantenuntersuchungen, nähere Angaben zur sogenannten Variante 4 usw. bislang je von der Marktgemeinde veröffentlicht worden seien und mir die entsprechenden Quellen zitieren können, ziehe ich meine Bedenken gerne zurück. Nach der Durchsicht der Homepage der Gemeinde, der veröffentlichten Gemeinderatssitzungsprotokolle und auch nach Durchsicht des Amtsblattes – und nur all diese entsprechen dem Charakter offizieller Mitteilungen – muss ich meine Bedenken jedoch bis auf weiteres tatsächlich aufrecht erhalten. 

Im Vorfeld der nun für September vorgesehenen Veranstaltung sollten diese Bringschulden jedoch eingebracht werden. Nur mit im Vorfeld gut informierten BürgerInnen lässt sich sachlich und zielorientiert effizient diskutieren: Es gilt ein Procedere zu finden zur Grundlegung eines entsprechenden Basiswissens: diesbezügliche Gespräche, Planungen und Offenlegungen sollten jetzt beginnen: Siehe auch weiter unten!

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung fiel auch die bemerkenswerte Aussage, dass bereits 2007 Initiativen zur Einführung einer BürgerInnenfragestunde an den Gemeinderat herangetragen wurden. Dass seither über dieses begrüßenswerte Instrument der Diskussion zwischen Wahlvolk und Gewählten nicht mehr gesprochen wurde, und durch die Rückweisung der Dringlichkeit dieser Initiative am vergangenen Freitag vorerst dieses Begehren wieder gestoppt wurde, habe ich als außerordentlich bedauerlich im Hinblick auf eine Entwicklung einer lebendigen Kommunikationskultur zwischen Gemeinderat und BürgerInnen empfunden:

Dass Sie, lieber Herr Bürgermeister, nur die Rückweisung der DRINGLICHKEIT betont haben, lässt mich/uns ALLERDINGS hoffen(!         :-)

Enttäuschend war aber wiederum durchaus für uns recht zahlreich anwesende BürgerInnen, dass hiermit eine spontane Möglichkeit, ins Gespräch zu kommen, vorerst verhindert worden ist.

Auch habe ich mir die Mühe gemacht, die einschlägigen Gemeinderatssitzungsprotokolle nun durchzusehen und erkennen müssen, dass der Text dieser Initiative nicht abrufbar istÜberhaupt sind die Protokolle wenig informativerwähnte Beilagen sind nahezu ausschließlich nicht veröffentlicht. Es wäre durchaus lohnenswert, hier einen Blick über die Ortsgrenzen zu riskieren und andersorts nachzusehen, wie dort das Ortspublikum über die Beschlüsse der Gemeinderäte informiert wird!

Die Gemeindeordnung sieht jedenfalls – soweit ich sie nun nachgelesen habe - nicht vor, eingebrachte Anträge bzw. Beilagen etc. grundsätzlich der Veröffentlichung nichtzuzuführen!!! 

Mit freundlichen Grüßen,

und mit der Bitte um Kenntnisnahme

UND eine Antwort!

 

Dr. Liselotte Frühstück-Huber

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