Der Hagenbach im Jahr 2016 – ein Rückblick

Zum Jahresende 2016 – über sechs Jahre nach der Präsentation der alarmierenden Hagenbachstudie – gibt es für den Hochwasserschutz in St. Andrä-Wördern noch immer kein fertiges Projekt, von einer absehbaren Realisierung ganz zu schweigen.

„Das Vorhaben, den Hagenbach lediglich durch linearen Ausbau im Unterlauf auf HQ 100 zu regulieren, entspricht nicht dem Stand der Technik beim Hochwasserschutz.“ Das sagt nicht irgendwer, sondern HR DI Erich Czeiner, der zuständige wasserrechtliche Referent beim Amt der NÖ Landesregierung, der über die Förderungsvergabe zu entscheiden hat. Er hält das Projekt für prinzipiell bewilligungsfähig, für das Zuerkennen von Förderungen müssten allerdings weitere Rahmenbedigungen erfüllt sein. Und der Unterschied bei der Förderung ist beträchtlich. Für das Projekt Retention in der Hagenbachklamm wären bis zu 40 % der Baukosten an Förderung zu erwarten; die lineare Alternative würde vom Land mit maximal 20 % der Errichtungskosten gefördert werden.

Damit für das Linearprojekt überhaupt eine Förderung in Betracht kommt, so der maßgebliche Beamte des Landes, müsse auf der gesamten Fließstrecke ein Freibord von 50 cm über jenem Pegelhöchststand angenommen werden, der für HQ 100 gilt. Nach den derzeit für die BI Hagenbach verfügbaren Planungsunterlagen ist jedoch bei der ÖBB-Brücke ein Freibord von maximal 16 cm vorgesehen. Wenn es dabei bleiben sollte, gibt es also überhaupt keine Förderung. (Dokumentation dazu als PDF)

Planer DI Huber, in der Informationsveranstaltung darauf angesprochen, meinte, man dürfe eine Zwischenstudie nicht mit dem Einreichungsplan verwechseln. Im Endergebnis sei auch an der ÖBB-Brücke mit dem erforderlichen Freibord zu rechnen. Wie das gehen soll im Rahmen der bisher propagierten Minimaleingriffe im Brückenbereich, ist zurzeit nicht absehbar. Die BI Hagenbach hat mehrfach bei der Gemeinde um Einblick in aktuelle Planungsunterlagen angesucht – ohne Ergebnis. Es wäre leicht, hier durch Einsicht in die Planungen Klarheit zu schaffen – und es ist schwer verständlich, warum das unterbunden wird.

Es fehlen weitere wichtige Informationen. Es sollen angeblich geotechnische Untersuchungen entlang des Dammverlaufs am Hagenbach durchgeführt worden sein, deren Ergebnis für allfällige Baumaßnahmen, egal ob „linear“ oder „Retention“, von essenzieller Bedeutung ist. Über diese Untersuchungen, deren Ausmaß und deren Resultate wurde weder bei der genannten Informationsveranstaltung etwas bekannt noch gab es seither Gelegenheit, in die Aussagen dieser Untersuchung Einblick zu nehmen. Es wäre leicht, hier durch Einsicht in die Planungen Klarheit zu schaffen – und es ist schwer verständlich, warum das unterbunden wird.

Es wurde eine zusätzliche Ergänzung der linearen Planung durch einen Gewässerökologen (DI Dr. Jürgen Eberstaller) in Auftrag gegeben, die sicherstellen soll, dass eine zu befürchtende Verschlechterung der Wasserqualität des Bachs verhindert wird – zusätzlicher, nicht unbeträchtlicher Aufwand für ein Projekt, bei dem man jetzt schon weiß, dass es nicht dem Stand der Technik entspricht. Wie weit diese Planergänzung inzwischen gediehen ist und kostenrelevant wird, wissen wir nicht. Es wäre leicht, hier durch Einsicht in die Planungen Klarheit zu schaffen – und es ist schwer verständlich, warum das unterbunden wird.

Es fehlt ferner – Stand zum Zeitpunkt der Infoveranstaltung im Oktober – für die Bewilligung einer Förderung die Kosten-Nutzen-Berechnung, es fehlt der Längsschnitt des Projekts, es fehlen Angaben zu den Folgekosten (Ausräumen des Geschiebes, Pflege des Bachverlaufs), es fehlen die Angaben zu Kosten, die durch die Anpassung der Brückenquerungen im gesamten „linearen“ Abschnitt entstehen können. Es wäre leicht, hier durch Einsicht in die Planungen Klarheit zu schaffen (sofern dazu überhaupt schon Überlegungen angestellt wurden) – und es ist schwer verständlich, warum das unterbunden wird.

HR DI Czeiner stellte in Aussicht, dass er auf der Basis der einzureichenden Planung für die Linearvariante Gesamtkosten für das Projekt bekanntgeben würde, zusammen mit der erzielbaren Förderungsquote. Und er stellte einen Kostenvergleich zum bereits eingereichten Projekt der Retention in der Hagenbachklamm in Aussicht, ebenfalls mitsamt erwartbarer Förderung – und ließ bei der Informationsveranstaltung auch keinen Zweifel darüber, dass dieses von der Politik derzeit ins Abseits geschobene Projekt dem Stand aktueller Wasserbautechnik viel eher entspräche.

Da bei der Info-Veranstaltung außerdem bekannt wurde, dass die Frage der Zufahrt zur möglichen Klamm-Baustelle noch nicht einmal ausverhandelt wurde und auch die offene Diskussion mit den Gegnern des Klamm-Projekts im Vorfeld der letzten GR-Wahl gescheut worden war, wird es interessant sein, die beiden Hochwasserschutzprojekte neuerlich im aussagekräftigen Vergleich durch eine übergeordnete Stelle zu betrachten, sofern das Land durch die Marktgemeinde StAW bzw. die Bereitstellung der dafür erforderlichen Daten dazu in die Lage versetzt wird und die Gemeinde einen solchen Vergleich wünscht. Im Sinne von Kostenwahrheit, verantworteter Investitionsplanung und vor allem auch zeitgemässer Wasserbau-Technologie wäre ein solcher Vergleich aus Sicht der BI Hagenbach sehr aussagekräftig.

Vor allem drängt die Zeit, rasch zu Lösungen zu kommen. Wenn umgehend eingereicht würde, kann mit einem frühesten Baubeginn im Jahr 2024 gerechnet werden. Bis dahin werden etliche Starkregen im Einzugsgebiet des Hagenbachs fallen, und es bleibt lediglich die Hoffnung, dass es zu keiner HQ 30-Überflutung kommt, die über 350 Liegenschaften und rund 1000 BürgerInnen von Wördern beträfe. Es geht um die derzeit gegebene massive Abwertung der Liegenschaften in den bedrohten Gebieten, es geht um die Gefahr erheblicher Vermögensverluste, und es ist nicht hinzunehmen, dass durch intransparente Säumigkeiten die Realisierung eines angemessenen Hochwasserschutzes weiter verzögert wird.

Es geht ums Wesentliche, also wollen wir uns nicht in den zahlreichen weiteren Details verzetteln, die rund um den Hagenbach unbefriedigend bis ärgerlich sind – ein Umstand ausgenommen: als TeilnehmerInnen an den Sitzungen des Hagenbach-Arbeitskreises und der jüngsten Informationsveranstaltung verwehren wir uns gegen unvollständige Protokollierungen, die einen anderen Eindruck vermitteln, als er bei den jeweiligen Veranstaltungen selbst zu erlangen war. Insbesondere fehlt zum Beispiel im Protokoll der Marktgemeinde StAW zur Informationsveranstaltung am 13. Oktober der Hinweis von HR DI Czeiner, dass das aktuelle lineare Projekt nicht dem Stand der Technik entspricht. Es fehlen auch die konkreten Vergleiche der sehr unterschiedlichen Förderungsanteile bei den Projekten „Linear“ und „Retention“, die in der Veranstaltung von HR DI Czeiner durchaus genannt wurden.

Die BI Hagenbach drückt die Hoffnung aus, dass das Projekt Hochwasserschutz Hagenbach aus parteipolitischer Auseinandersetzung herausgehalten wird und ausschließlich fachliche und Kostenüberlegungen sowie die raschestmögliche Realisierbarkeit eine Rolle spielen. Wenn hier nicht – nachvollziehbar für die Beteiligten und die Bedrohten – die konstruktive Zusammenarbeit gesucht wird, gibt es keine Lorbeeren zu gewinnen, wohl aber sehr viel Kapital zu verspielen: das Kapital des Vertrauens in eine lösungsorientierte Arbeit der MandatarInnen in der Marktgemeinde und vor allem das Immobilienvermögen der betroffenen BürgerInnen; sprich: deren Existenz.

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