Der Versuch, uns abzuwimmeln ...

Zahlreiche AktivbürgerInnen aus StAW waren erwartungsvoll zur heutigen Sitzung des Gemeinderats gekommen, um selbst mitzuerleben, wie es nun weitergehen würde. 

An dieser Stelle sei das Mail zitiert, mit der die Protagonistin des Intiativantags, Dr. Liselotte Frühstück-Huber, ihren MitstreiterInnen berichtet:

 

 

Liebe InitiativInnen,

HERZLICH DANKE für Euer zahlreiches Er-SieSCHEINEN bei der Gemeinderatssitzung (am 27.6. 2014).

Bedauerlicherweise wurde der Initiativantrag - als solcher - nicht behandelt, weil die Gültigkeit der abgegebenen Unterschriften wegen einer Urlaubsabwesenheit(!!) des zuständigen Überprüfers angeblich(!!!) noch nicht(!!!!!!) stattfinden "hatte können"; OBWOHL der Antrag von mir/uns EINDEUTIG rechtzeitig abgegeben worden war. Erstaunliche Möglichkeiten tun sich auf - gemeindepolitisch. Im Sinne einiger PolitikerInnen.  

Der Gemeinderatsordnung entsprechend durfte dann auch nix geäußert werden - ich hab's vorher auch noch beim Bürgermeister himself probiert ... (m)eine Wortspende anzukündigen: "Geht nicht = gegen die Sitzungsordnung", hat er gesagt.

Mag. Ulli Fischer von Grünen hat sich engagiert bemüht, uns - über einen dringlichen Antrag - zu Wort kommen zu lassen; dies(er) wurde abgewehrt - mangels "Pro-Stimmen". 

Insgesamt aber hat das Thema Hagenbach & Co ... eindeutig mehr Öffentlichkeit gewonnen; für Freitag, den 19. September 2014 wurde die geforderte INFORMATIONSVERANSTALTUNG zugesagt!!!!!!! (Und während der GR-Sitzung relativ lange über DAS Thema gesprochen - wenn auch nicht durchwegs auf er/siefreuliche Art und Weise).

Und ich hatte auch den Eindruck, dass die GemeinderätInnen durchaus beeindruckt von unserer Initiative sind: Eine Bewegtheit war schon ersichtlich!!!

Deshalb gilt es, dran zu bleiben, und uns weiter gut zu vernetzen - es gibt Ideen - internetzmäßig.

 

 

In Anlehnung an das legendäre Kreisky-Zitat "Lernen's Geschichte, Herr Reporter!" sei hier an ein Beispiel aus der Geschichte österreichischer Kommunalpolitik erinnert, das aufzeigt, wohin solche administrativen Tricks führen können:

1972 hatte der Grazer Bürgermeister Gustav Scherbaum die Unterschriftenlisten einer BürgerInnenbewegung angezweifelt, die gegen eine von ihm präferierte Trassenvariante der A9 durch Grazer Stadtgebiet votierten. Scherbaum ließ die Unterzeichnenden mit Ausweis bei der Wahlbehörde antanzen, um ihre Unterschrift zu legitimieren. Das Ergebnis war der Verlust des Bürgermeisteramtes für die Grazer SP bei der GR-Wahl 1973 (mehr bei Wikipedia). Die Autobahn wurde durch den heutigen Plabutschtunnel geführt. Vielleicht kennt unser Bürgermeister diese Episode ja nicht oder kann sich nicht mehr daran erinnern ... lernen könnte man aus Geschichte(n) jedenfalls ...

Zurück