Kommunikationskultur in StAW: Mit Volldampf zurück?

Einen Monat lang gab es auf der Homepage von StAW eine stark geraffte Zusammenfassung über die Hagenbach-Infoveranstaltung von Mitte September. Jetzt sind selbst diese paar Zeilen wieder verschwunden.

Ex und hopp.

Das wirft Fragen auf. Wir erinnern uns:

  • Bürgermeister Stachelberger hat bei der Infoveranstaltung selbst vor rund 150 anwenden BürgerInnen zugesagt, über die Realisierung des Hochwasserschutzes für den Hagenbach regelmäßig und in kurzen Abständen zu berichten.
  • Es war von einem eigenen Bereich dafür auf der Homepage die Rede.
  • Es wurde versprochen, die äußerst interessanten Planzeichnungen, die DI Jörg Huber präsentiert hatte und die somit ja nun kein Geheimnis mehr sind, auf staw.at öffentlich zugänglich zu machen.

Nichts davon ist geschehen. 

Als seinerzeit 2014 die Ergebnisse der Hagenbach-Studie präsentiert worden waren, gab es ebenfalls Versprechungen. Man wollte regelmäßig informieren. Es hat dann vier Jahre gebraucht, bis man sich zur Info-Veranstaltung dieses Herbstes aufgerafft hatte. Sollen es nun wieder Jahre werden, bis die BürgerInnen von St. Andrä-Wördern einer Information, die diesen Namen verdient, für wert erachtet werden?

Wir hatten uns gefreut, weil es danach ausgesehen hatte, dass im September ein paar zu Hoffnung Anlass gebende Schritte gegangen worden wären ...  weg von gnädig hoheitlich verabreichter „Information“ und hin zum offenen Dialog mit den BürgerInnen. Hin zur Kommunikation. Derzeit sieht es nicht so aus, als hätte ein Gesinnungswandel stattgefunden.

Auch der Initiativantrag, der von über 300 BürgerInnen unterstützt worden war, ist bestenfalls teilweise erledigt. Die Forderungen, die dort erhoben wurden, sind bestenfalls teilweise erfüllt. Ja, es gab die Informationsveranstaltung. Nein, es gab keinerlei Bewegung hin zur Einbeziehung der BürgerInnen in die weiteren Prozesse rund um den Hagenbach-Hochwasserschutz. Wohl aus gutem Grund hat man daher auch bislang darauf verzichtet, die in der nö GO vorgesehene Verständigung der Zustellungsbevollmächtigten über die Erledigung des Antrags zu übermitteln. Es ist noch gar nichts erledigt. 

Wir wissen freilich selbst, dass es - leider - noch keine eingespielten Formen für die partizipative Kommunalpolitik in StAW gibt. Wir wissen, dass man sich da in offenen, sorgfältigen und vor allem auch aufrichtigen Gesprächen aufeinander zubewegen muss. Müsste, um genau zu sein.

Anderswo ist man da wesentlich weiter – ein paar Beispiele zeigt diese Homepage auf; in Graz geht in diesem November das offizielle Bürgerbeteiligungsmodell der Stadt in die Probephase, und der steirische SP-Landeshauptmann Franz Voves plakatiert derzeit gerade den SLogan: „Sind Sie mit unserer Politik unzufrieden? Machen wir es gemeinsam besser!“

Im Jänner wird in St. Andrä-Wördern ein neuer Gemeinderat gewählt. Das Thema Bürgerbeteiligung wird dabei ein Thema werden … das versprechen wir. Und wir halten unsere Versprechen.

 

SPÖ-Stmk. Plakat
Plakat der SPÖ Steiermark, November 2014: eine Einladung an die BürgerInnen, Politik zu kritisieren und mitzugestalten.

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