Offene Fragen nach der Projekteinreichung - Offener Brief

Die Initiative Hagenbach hat aus Anlass der Wasserrechtsverhandlung zum aktuellen Projekt des Hochwasserschutzes einen Offenen Brief an alle Mandatare im Gemeinderat von St. Andrä-Wördern gesendet. Darin werden einige Fragen aufgeworfen, die bislang unbeantwortet geblieben sind. Der Offene Brief wurde – auf unsere Urgenz hin – in der Gemeinderatssitzung vom 29. September 2017 öffentlich verlesen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte GemeinerätInnen,

zunächst möchte ich mich bedanken für die Möglichkeit der Teilnahme als Zuhörerin an der mündlichen, parteiöffentlichen wasserrechtlichen Verhandlung zum Hochwasserschutz Hagenbach am 14.09.2017. Dort konnte ich auch im Sinne der 11 AnrainerInnen, die mir eine Vollmacht mitgegeben haben, eine Stellungnahme zum geplanten Projekt einbringen (Ich nehme an, das Protokoll wird bald auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht). Auch kritische Fragen an die ExpertInnen waren möglich, aus unserer Sicht offene Punkte wurden diskutiert. Es haben sich etliche Fragen geklärt, wichtige Informationen erschlossen und die wunden Punkte des Projekts wurden sichtbar.
Das bringt mich zu meinen Bitten und meinen Forderungen, im Sinne der 345 Haushalte in Wördern, die von einem Hochwasser im Hagenbach bedroht sind, an Sie alle als gewählte VertreterInnen dieser Gemeinde:

1. Durchführung öffentlicher Informationsveranstaltungen zum Hagenbach

In einer Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2016 ( http://www.staw.at/system/web/GetDocument.ashx?fileid=1194038 )wurde eine deutliche Verbesserung der Informationspolitik bzgl. Hochwasserschutz am Hagenbach beschlossen. Das ist aber bislang nicht erfolgt, es hat keine Informationsveranstaltungen mehr gegeben, die BI Hagenbach musste sich alle Informationen selbst beschaffen und sich in entsprechende Sitzungen zum Thema hineinreklamieren. Die Gemeinde tritt im Wasserrechtsverfahren als Partei auf und hat sich an den Schutzinteressen der Betroffenen zu orientieren und diese möglichst in die Willensbildung einzubinden.

Es ist höchst an der Zeit, die BewohnerInnen von Wördern einzubinden, sie zumindest umfassend zu informieren, über das Projekt, wie der Bach künftig gestaltet sein wird, über die Baumaßnahmen, das Restrisiko und die zu erwartenden Kosten.

Im Vorfeld erwarten wir, dass die Unterlagen zum Projekt in der Gemeinde zur Einsicht aufliegen, nicht nur in der BH Tulln. Weiters empfehle ich, die Unterlagen bei einer BürgerInneninformation im Saal auszustellen. Das erspart uns allen das bei den Sitzungen bisher so oft erfolgte Raten und Vermuten über die geplanten Maßnahmen. Ich bin überzeugt, dass eine transparente Vorstellung der Fakten und dahinter stehenden Überlegungen und Bemühungen zu einer besseren Akzeptanz führen werden.

Wann können wir mit einer Umsetzung dieser bereits überfälligen Veranstaltung rechnen?

2. Feststellung erforderlicher Maßnahmen im Katastrophen/Überlastfall (kurz Katastrophenplan):

Sowohl bis zum Bau des Hochwasserschutzes und auch danach ist ein Plan für die Maßnahmen im Katastrophen/Überlastfall notwendig. Es ist Pflicht der Gemeinde, diesen zu erstellen, und dieser Pflicht sollte sie endlich nachkommen. Vor allem da die Baumaßnahmen nicht vor 2024 zu erwarten sind, brauchen wir einen Plan, was im Falle eines HQ 100 zu tun ist: Derzeit würde ein HQ100 345 Häuser überfluten.

Wann wird dieser Plan erstellt und bekannt gemacht?

3. Vorziehung der Errichtung des Wildholzrechens:

Die Errichtung des Wildholzrechens am oberen Ortseingang ist als eine unbedingt erforderliche Maßnahme zu betrachten, insbesondere auch, um noch in der Übergangsfrist bis zur Realisierung des Hochwasserschutzes die Gefahr für die 345 Haushalte zu verringern: Dieser Rechen sollte baldestmöglich errichtet werden, nicht erst 2024 oder später.

Wurden dazu schon enstprechend einleitende bzw. vorbereitende Schritte gesetzt?

 

In Erwartung Ihrer geschätzten Antworten
und mit besten Grüßen
Rita Mayrhofer
für die BI Hagenbach

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