So sieht bei uns Bürgernähe aus

Interessant, der Bericht über die Sitzung des Gemeinderats von StAW am 27. Juni 2014, nachzulesen in den „Bürgermeister Nachrichten“ 5/2014. Zum Beispiel, dass einem Antrag auf „Aktuelle Fragestellung von GemeindebürgerInnen“ die Dringlichkeit mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht zuerkannt wurde. Der Obrigkeitsstaat lässt grüßen … nicht die BürgerInnen dürfen entscheiden, was ihnen dringend am Herzen liegt – nein, die, denen es vielleicht unangenehm wäre, entscheiden über die Köpfe der (anwesenden) BürgerInnen hinweg: „Ist eh nicht so dringend … wir wollen Euch nicht anhören!“ Bürgernähe sieht anders aus …

Über das Schicksal unseres Initiativantrags haben wir an dieser Stelle schon berichtet. In den „Bürgermeister Nachrichten“ ist allerdings kein Wort davon erwähnt, dass der Antrag fristgerecht für die Sitzung vom 27. 6. eingebracht wurde. Solche Fristen sind vom Gesetzgeber vorgesehen, weil davon ausgegangen wird, dass sie ausgedehnt genug bemessen sind, um die vorgesehene Prüfung der Unterschriften vorzunehmen (übrigens waren es 311 und nicht 290, aber wir sind da nicht kleinlich, es sind auf jeden Fall mehr als genug). Mit gutem Willen eine Sache von ein bis zwei Stunden – wir gehen davon aus, dass man im Gemeindeamt seine PappenheimerInnen kennt und nicht für jeden einzelnen Eintrag im Wählerverzeichnis blättern muss. Soll sein, ein halber Tag … der Hinweis auf den Urlaub einer Gemeindebediensteten kann, sorry, nur als Ausrede gewertet werden.

Und zur vom Bürgermeister vorgetragenen „Chronologie Hochwasserschutz Hagenbach“, die unter anderem die „Informationen an die Bevölkerung“ erwähnte, erübrigen sich weitere Kommentare. Genau diese Bevölkerung weiß schließlich selbst genau, wie oft und detailliert sie über das bisher Geschehene informiert wurde …

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