So sahen die Informationen aus

Bürgermeister Stachelberger hat mehrfach darauf hingewiesen, es sei laufend über die Entwicklung beim Hochwasserschutz Hagenbach informiert worden.

Wir haben recherchiert. Es gab eine Informationsveranstaltung – Präsentation der Hagenbachstudie am 23. 11. 2010. Eine weitere Informationsveranstaltung ist nach mehrfachen dringlichen Urgenzen betroffener BürgerInnen für den 19. September 2014 geplant.

Inzwischen gab es Informationen aus Gemeinderatsprotokollen (die vom internetkundigen Interessierten abgerufen werden können) und das, was zusätzlich im Amtsblatt „Bürgermeisterinfo“ veröffentlicht wurde. Wir haben es chronologisch zusammengefasst.

Die öffentlich zugänglichen Originale der Gemeinderatsprotokolle bzw. des Amtsblattes sind auf der Homepage der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern zu finden bzw. als Download verfügbar.



Freitag, den 26. November 2010

Dringlichkeitsantrag – Projekt Hochwasserschutz Hagenbach

a.) Reinigung und Ausbaggerung des Hagenbaches im gesamten Verlauf innerhalb des Ortsgebietes

b.) Instandsetzen des steinernen Bachbettes, herausgeschwemmte Steine wieder einsetzen

c.) das Mündungsgebiet des Baches von allen Hindernissen zu befreien um einen ungehinderten Wasserlauf zu gewähren.

Bgm. Stachelberger berichtet, dass betreffend der Punkte a.) und b.) die Aufträge in der nächsten Vorstandssitzung am 2. Dezember 2010 beschlossen werden sollen; betreffend den Punkt c.) sind die Grundeigentümer zuständig.“



23. 11. 2010 (Bericht im Amtsblatt 1/2011)

Informationsveranstaltung „Hagenbachstudie“

Informationsveranstaltung HagenbachstudieAm 23. 11. 2010 fand eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema „Hagenbach“ statt. Der Saal im Gemeindeamt war durch das große Interesse bis auf den letzten Platz besetzt. Dipl.-Ing. Huber vom Büro Dr. Lang (Amstetten) präsentierte die von der NÖ Landesregierung in Auftrag gegebene Studie. Zahlreiche Experten des Landes NÖ, der Wildbach- und Lawinenverbauung, Raumplaner Dr. Paula und auch der Gemeindeanwalt Dr. Leitner waren auf dem Podium und haben die zahlreichen Fragen der BürgerInnen beantwortet.

Die Studie weist nach, dass ein Großteil der Baugrundstücke nördlich der ÖBB-Strecke von einem überbordenden Hagenbach betroffen sein könnte. Natürlich wären auch Grundstücke ab der Lehnergasse von einem derartigen Jahrhundertereignis betroffen. Auf Grund gesetzlicher Vorgaben müssen der Gemeinderat bzw. die Baubehörde auf das nun – mittels Studie – nachgewiesene Gefahrenpotenzial mit einigen Maßnahmen reagieren. Die Festlegung eines geschlossenen Ortsgebietes, keine Neuwidmungen von Bauland, Bausperren usw. sind weitreichende Maßnahmen, die von Seiten der Gemeindeverwaltung umzusetzen sind.

Obwohl der Gemeindeverwaltung die Ergebnisse der Studie noch immer nicht offiziell zugestellt wurden, muss bereits jetzt die Baubehörde darauf reagieren und die Wasserrechtsbehörde bei Bauverfahren beiziehen. Die übrigen Maßnahmen sind nach Vorlage und Vorschreibungen der NÖ Landesregierung vom Gemeinderat umzusetzen.

Als unmittelbares Ergebnis hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. 12. 2010 bereits die Erstellung eines generellen Projektes zum Hochwasserschutz für den Hagenbach beauftragt. Damit soll bereits 2011 klar sein, welche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der Grundflächen in weiterer Folge umgesetzt werden können.

Wir werden Sie laufend in den „Informationen des Bürgermeisters“ bzw. auch auf der Homepage der Gemeinde www.staw.at informieren, weiters sind weitere Informationsveranstaltungen geplant.“



GR-Sitzung Freitag, den 17. Dezember 2010

Hochwasserschutz Hagenbach – Beauftragung eines generellen Projektes

Bgm. Stachelberger ersucht den Gemeinderat, die Beauftragung eines Projektes für mögliche Hochwasserschutzmaßnahmen für den Hagenbach an Büro Pfeiller & Lang mit einer Angebotssumme in Höhe von € 47.640,-- (brutto) zu beschließen.
Das Schreiben von GGR Mag. Fischer und der Punkt c) des Dringlichkeitsantrages der ÖVP- Fraktion vom 26.11.2010 soll dem Projektleiter weitergeleitet werden, um diese bei der Projekterstellung zu berücksichtigen.

GGR Reg.-Rat Seidl ersucht während des Projektablaufes um laufende kurze Informationen über den Projektstand. Weitere Wortmeldungen folgen von GR Titz, GR Ing. Heinrich und GGR Mag. Fischer.“



GR-Sitzung Donnerstag, den 31. März 2011

Hagenbachstudie – Festlegung einer Bausperre gemäß § 74 NÖ Bauordnung

Vizebgm. Semler berichtet, dass die Abflussuntersuchung für den Hagenbach am 15. März 2011 der Gemeinde zugegangen ist. Aufgrund des Gefahrenpotentials und zur rechtlichen Absicherung wurde die Gemeinde aufgefordert, laut Raumordnungsgesetz für das gesamte unbebaute gelegene Bauland mit Ausnahme des geschlossenen Ortsgebietes innerhalb des HQ 100 eine Bausperre zu verordnen. Das geschlossene Ortsgebiet wurde gemeinsam mit dem Raumplaner definiert. Die Bausperre ist unbefristet und kann erst dann aufgehoben werden, wenn die Hochwassergefährdung nicht mehr besteht. Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft.

Vizebgm. Semler bringt die Verordnung vollinhaltlich zur Kenntnis und ersucht um Zustimmung. (Beilage 4) Zu diesem Tagesordnungspunkt melden sich GGR Reg.-Rat Seidl, GGR Mag. Fischer, GR Bregel, GR Dr. Seidl, GR Podeu, Vizebgm. Semler, GR Ing. Stuchlik, GR Titz, GR Gsandtner, GGR Leitzinger, GR Spannagl und Bgm. Stachelberger zu Wort.“



GR-Sitzung Freitag, den 30. September 2011

Dringlichkeitsantrag

Bgm. Stachelberger informiert den Gemeinderat, dass am 17. November 2011 eine Besprechung über Variantenvorstellung betreffend der Hagenbachstudie stattfindet.“



Amtsblatt 10/2011

Hochwasserschutz: Rückhaltebecken in der Hagenbachklamm soll helfen

Vor einem Jahr wurde das Büro Pfeiller- Lang mit der Ausarbeitung eines generellen Projektes für einen geeigneten Hochwasserschutz für den Hagenbach beauftragt. Nun war es soweit und eine erfolgsversprechende Variante wird bereits mit den Grundeigentümern diskutiert. Vereinfacht ausgedrückt soll bei Starkregenfällen in der Hagenbachklamm so viel Wasser zurückgehalten werden, damit das bestehende Hagenbachgerinne (mit ein paar Adaptierungen) ausreicht. Zu diesem Zweck ist ein Rückhaltebecken mit einem Fassungsvermögen von rund 150.000 m3 notwendig. In der Klamm besteht auf Grund der Topographie die Möglichkeit, durch die Errichtung eines ca. 100 Meter langen und ca. 12 Meter hohen Dammes dieses Becken zu schaffen.

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Dieser Damm soll in die Natur eingefügt werden und wird nur bei extremen Regenfällen benötigt. Im kommenden Jahr sind weitere Gespräche mit den Grundeigentümern geplant, damit nach einer Einigung ein Detail-Projekt ausgearbeitet und zur Bewilligung eingereicht werden kann.“



Bürgermeisterinfo 05/2012

Bericht des Bürgermeisters

Schwierigkeiten sind da, gemeistert zu werden!

Natürlich mussten wir aber auch in dieser jüngsten Vergangenheit Unangenehmes zur Kenntnis nehmen: die vom Land NÖ in Auftrag gegebene und im Vorjahr den Gemeindevertretern präsentierte Untersuchung einer möglichen Hochwassergefährdung durch den Hagenbach - unter Berücksichtigung der Hochwassersituation des Jahres 2002 - führte dazu, dass für unbebaute Baulandflächen in Wördern und auch in St. Andrä eine Bausperre beschlossen werden musste, was letztlich natürlich für die Zeit dieser Sperre eine erhebliche Wertmin- derung der betreffenden Grundstücke darstellt. Davon leitet sich auch schon ein wichtiges Projekt für die künftige Gemeindearbeit ab. Mit der Schaffung eines Rückhaltebeckens im oberen Bereich der Hagenbachklamm soll dieser entsprechende Schutz vor einem hochwasserführenden Hagenbach gewährleistet werden. Gemeinsam mit Begleitmaßnahmen im weiteren Verlauf des Baches in Wördern soll dann diese auf Grund der Studie bestehende mögliche Gefährdung verhindert werden.“



GR-Sitzung Freitag, den 28. September 2012

Auftragsvergabe – Hochwasserschutz Hagenbach – wasserrechtliches Einreichprojekt
Die Firma Pfeiller & Lang ZT GmbH hat für die Herstellung von Maßnahmen für den Hochwasserschutz ein Angebot in Höhe von € 53.962,-- (brutto) eingebracht. GGR Stanek ersucht um Zustimmung der Auftragsvergabe an die Firma Pfeiller & Lang ZT Gmbh.
Zu diesem Tagesordnungspunkt melden sich GR Ing. Heinrich, GR Bregel, Bgm. Stachelberger, GGR Mag. Fischer, GGR Reg.-Rat Seidl und GR DI Schabl zu Wort.“



Bürgermeisterinfo 05/2013

Sperre der Hagenbachklamm

zerstörte Brücke in der HagenbachklammDie Hagenbachklamm musste im April im Bereich St. Andrä bis Hintersdorf gesperrt werden, da durch umgestürzte Bäume eine Brücke zerstört wurde und der Weg daher unpassierbar ist. Das Begehen der Klamm wurde deshalb bis auf weiteres behördlich untersagt. Eine etwaige Benutzung geschieht auf eigene Gefahr bzw. ist bei einem Unfall auch keine Versiche- rungsleistung zu erwarten.

Durch den besonders langen Winter konnten die Renovie- rungsarbeiten nicht so zügig wie gewünscht erfolgen. Nach der Begutachtung durch einen Sachverständigen seitens der Gemeinde-Versicherung wur- den nun Angebote für die Brückenreparatur eingeholt und in den nächsten Wochen wird der Weg wieder hergestellt. Von Kirchbach bis Hintersdorf ist die Klamm ungehindert begehbar.“



Bürgermeisterinfo 11/2013

Bürgermeister Alfred Stachelberger in seinem Bericht:

...und für den Hagenbach

Beim Hochwasserschutzprojekt für den Hagenbach hoffen wir, 2014 die wasserrechtliche und auch die naturschutzbehördliche Bewilligung zu bekommen. Der nächste Schritt sind dann die Bewilligung der Fördergelder seitens des Landes und des Bundes, damit der Hochwasserschutz errichtet wird - auch, damit die Bausperre in Teilen des Siedlungsgebietes in Wördern und in St. Andrä aufgehoben werden kann.“



GR-Sitzung Freitag, den 28. März 2014

Bericht des Bürgermeisters – Schreiben an den Gemeinderat

Bgm. Stachelberger bringt folgende Schreiben dem Gemeinderat zur Kenntnis:

[...]

Schreiben von Dr. Liselotte Frühstück-Huber und Franz Meister zum Thema „Hochwasserschutz Hagenbach“ und eine chronologische Aufstellung des Bürgermeisters über die öffentliche Information der Maßnahmen zum Hochwasserschutz; dazu melden sich GGR Reg.-Rat Seidl und GR Bregel zu Wort.“



GR-Sitzung Mittwoch, den 28. Mai 2014

Hochwasserschutz Hagenbach – Abschluss von Optionsverträgen mit den Grund- eigentümern der Variante 4, des Hochwasserrückhaltebeckens in der Hagenbach- klamm

GGR Stanek informiert über das Anbot der Agrargemeinschaft Zeiselmauer:
- Verkauf von benötigten ca. 2.500 m2 Grund (lt. Planskizzen) zum Preis von € 4,00/m2

- Schadensablöse für Gebiet möglicher Überflutung ca. 13.000 m2 (lt. Planskizzen)
zum Preis von einmalig € 0,80/m2
- Weiters erhebt die Agrargemeinschaft Zeiselmauer Anspruch auf das Servitutsrecht des Gehens und Fahrens auf dem zu errichtenden Zufahrtsweg zum Staubereich wie auch das Überqueren des Staubereiches. Zur Schonung des Bauwerks ist das Servitutsrecht auf landwirtschaftliche Fahrzeuge beschränkt.
Zur Abwicklung
GGR Stanek stellt den Antrag, dem vorliegenden Optionsvertragsentwurf mit der Agrar- gemeinschaft Zeiselmauer mit den angebotenen Bedingungen zuzustimmen. Mit den übrigen Grundeigentümern (Josef Roiser, Alfred Kögl, Anton Harold, Rep. Österreich und Gemeinde Zeiselmauer), wo die Gemeinde für die Errichtung des notwendigen Rückhaltebeckens ebenfalls einen Grundbedarf hat, soll der vorliegende Optionsvertrag zu den gleichen Konditionen wie mit der Agrargemeinschaft abgeschlossen werden.

Zu diesem Tagesordnungspunkt melden sich GGR Zeimke, Bgm. Stachelberger, GGR Reg.- Rat Seidl und GGR Mag. Fischer zu Wort.“



GR-Sitzung vom Freitag, den 27. Juni 2014

Das Protokoll der Sitzung muss noch genehmigt werden.
In der „Bürgermeisterinfo 05/2014“ wird über die Sitzung berichtet:

Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat, dass ein Initiativantrag zum Thema „Hochwasserschutz Hagenbach“ mit 290 Unterschriften fünf Tage vor der Sitzung eingebracht wurde. Gemäß den Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung ist eine Überprüfung der Unterschriften erforderlich bzw. der Antrag ist unter Einhaltung der Geschäftsordnungsbestimmungen in die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung des zuständigen Organs aufzunehmen.

Weiters hat der Bürgermeister den Damen und Herren des Gemeinderates eine Chronologie „Hochwasserschutz Hagenbach“ ab 2010 bis zur geplanten Informationsveranstaltung am 19. 9. 2014 vorgelegt, die die Maßnahmen der Gemeindevertretung, des Amtes der NÖ Landesregierung und Informationen an die Bevölkerung dokumentiert.“

In derselben Ausgabe findet sich auf Seite 2 auch der Hinweis auf die angekündigte Bürgerinformation:

Bürgerinformation - Hochwasserschutz

Da nun die Verhandlungen mit den Grundeigentümern, die die Zustimmung zur Errichtung des Rückhaltebeckens in der Klamm geben müssen, abgeschlossen sind, kann die Planung fertiggestellt werden. Wie bereits vor einigen Wochen zugesagt, wird eine Informationsveranstaltung am Freitag, dem 19. September 2014, um 19.00 Uhr, im Musikschulsaal der Volksschule St.Andrä-Wördern, Greifensteinerstraße 22, stattfinden. Wir laden Sie schon jetzt herzlich dazu ein.“