Fragen & Antworten – fast eine Groteske

Der Bürger der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern, Franz Meister, richtete am 1. Dezember 2011, also knapp Dreivierteljahr nach Publikation der Hagenbachstudie, schriftlich eine Reihe von Fragen an die Marktgemeinde, die sich um Hochwassergefahr und -schutz am Hagenbach drehten.

Die Antwort kam am 26. Jänner 2012, unterzeichnet von Osekr. Peter Ohnewas … „Entsprechend dem NÖ Auskunftsgesetz erteilen wir zu Ihrer Anfrage vom 1.12.2011 wie folgt Auskunft:

Wir haben zur besseren Übersicht Fragen und Antworten so zusammengefügt, dass der unmittelbare Zusammenhang ersichtlich wird – die Antworten der Marktgemeinde StAW sind rot markiert, die Fragen von Franz Meister sind schwarz. Redaktionelle Anmerkungen sind [in Klammern gesetzt und blau gekennzeichnet].

Selbstverständlich stellen wir im Sinne einer korrekten Information auch die Originaldokumente zur Verfügung – hier die Fragen von Franz Meister und hier die Antworten der Marktgemeinde, jeweils als PDF zum Download.

Hier nun Fragen und Antworten zusammengefügt:

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Betreff: Anfrage Problematik Hochwasserschutz Hagenbach

Sehr geehrte Damen und Herren!

Auf der Homepage der Marktgemeinde St.Andrä-Wördern ist das Gemeinderatssitzungsprotokoll vom 30.September abrufbar. Hierin wird im ersten Absatz angeführt:

„Gemäß § 46 Abs. 3 der Gemeindeordnung wird ein von der Grüne-Fraktion unterfertigter Dringlichkeitsantrag, betreffend „Hochwassergefahr Hagenbach“, eingebracht. (Beilage 1)“

Ich erlaube mir daher anzufragen:

a) Dem Protokoll ist keine Beilage beigefügt. Wann wird das entsprechende Sitzungsprotokoll vollständig veröffentlicht werden?

b) Unter Pk. 29 des entsprechenden Sitzungsprotokolls wird weiter angeführt:

„29. Dringlichkeitsantrag — Bgm. Stachelberger informiert den Gemeinderat, dass am 17. November 2011 eine Besprechung über Variantenvorstellung betreffend der Hagenbachstudie stattfindet. Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.“

c) Im aktuellen Amtsblatt 9/2011 sind keinerlei Angaben zu den Ergebnissen dieser nicht öffentlich kundgemachten Veranstaltung auffindbar. Wann wird zu den Ergebnissen dieser Besprechung eine öffentliche Information erfolgen?

Die zu a) und c) gestellten Fragen sind solche nach Absichten behördlichen Handelns und durch Wissenserklärungen nicht beantwortbar – sie sind damit nach dem oberwähnten Gesetz nicht beauskunftbar.

Grundsätzlich stellen sich auch folgende Fragen, zu denen ich um Auskunft ersuche:

d) Auf welcher fachlichen und gesetzlichen Grundlage konnte für meine Liegenschaft eine Baulandwidmung ausgesprochen werden, obwohl die ÖBB-Brücke den gesetzlich geforderten sicheren Hochwasserabfluss nicht gewährleisten konnte. Wann wurde der entsprechende Beschluss gefasst?

Sind im aktuell amtierenden Gemeinderat noch GemeinderätInnen vertreten, die ehedem dieser Baulandwidmung zugestimmt haben?

e) Wann wurde diese Änderung der örtlichen Flächenwidmung von den zuständigen Behörden des Landes NÖ geprüft und bestätigt?

Die Fragen d) + e) erfordern eine zeitaufwändige Recherche der entsprechenden Grundlagen für mehrere Jahrzehnte, sodass es zumindest weitere 8 Wochen erfordert, um diese Fragen richtig und abschließend beantworten zu können.

[Wohl überflüssig zu erwähnen, dass weder nach 8 Wolchen noch sonst irgendwann eine Antwort auf diese Fragen erfolgte.]

f) Insbesondere ersuche ich zu folgenden Umständen um Auskunft, die bislang weder mündlich, noch auf der Homepage bzw. im Amtsblatt dargestellt wurden:

1. Ist es zutreffend, dass das Bachbett unter der ÖBB-Eisenbahnbrücke über den Hagenbach den Abfluss eines 30-jährigen Hochwassers ÖBB nicht gewährleistet? Auf welche Durchflussmenge ist der Querschnitt unter der ÖBB-Brücke bescheidmäßig festgelegt? Wann wurde dieser Bescheid von wem erteilt? Welche Abflussmengen erlaubt der aktuell bestehende Durchfluss unter der ÖBB-Eisenbahnbrücke?

Die erste Frage zu f) 1. kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Ermangelung eines abgeschlossenen Verfahrens aus Sicht der Marktgemeinde St. Andrä- Wördern nicht beantwortet werden und fällt überdies in den Wirkungsbereich des Landes Niederösterreich.

Der zweiten Frage zu f) 1. fehlt es zur zuverlässigen Beantwortung an Deutlichkeit: Was ist unter einer bescheidmäßigen Festsetzung eines Querschnittes zu verstehen?

Die Beantwortung der letzten Frage zu f) 1. ergibt sich aus der unter einem übermittelten „Hagenbachstudie“

[Anmerkung der Red.: Die Antwort, die sich aus der Hagenbachstudie ergibt, die daher der Gemeinde bekannt ist und um deren konkrete Formulierung man sich hier durch den Querverweis drückt, lautet: Die ÖBB-Brücke verkraftet eine Durchflussmenge von unter 15 m³/s, führt also bereits bei weniger als HQ30 zum Rückstau und zur Überflutung.]

2. Wann wurde diese Brücke letztmalig erneuert? Sichtlich dürfte diese Erneuerung innerhalb der letzten 30 bis 40 Jahre erfolgt sein, also zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits für den Hagenbach im Wirkungs- und Eigentumsbereich der Marktgemeinde bescheidmäßig festgelegte 100-jährliche Abflussmengen für den Hagenbach bereits längst festgelegt waren?

Die Beantwortung der Frage 2. ist aufgrund des fehlenden Wirkungsbereiches der Marktgemeinde nicht möglich: Die Sanierung oder Erneuerung von Bauwerken auf ÖBB Grund bedürfen keiner Baubewilligung durch die örtliche Baubehörde.

3. Warum wurde im Zuge des innerhalb der vergangenen 10 Jahre durchgeführten Neubaus der Straßenbrücke über den Hagenbach (Hauptstraße-Auhofstraße) nicht auch gleichzeitig dafür Sorge getragen, dass der Querschnitt des Hagenbaches im Abschnitt Straßenbrücke – Eisenbahnbrücke den gesetzlichen Bestimmungen zum Hochwasserschutz angepasst wird?

Die zu f) 3., 4., 6. und 8. gestellten Fragen sind solche nach Motiven und Absichten behördlichen Handelns und durch Wissenserklärungen nicht beantwortbar und damit nicht zu beauskunften.

4. Wann werden die betroffenen Liegenschaftseigentümer über den Stand der Planungen im Auftrag der Marktgemeinde im Zuge öffentlicher Bürgerversammlungen informiert werden?

s.o.

5. Mit welchen Kosten sind die geforderten Arbeiten zur Schaffung eines gesetzeskonformen Hochwasserschutzes für den Hagenbach im mittelfristigen Finanzplan der Marktgemeinde abgeschätzt? Für welches Jahr sind die entsprechenden Arbeiten vorgesehen? Zum heutigen Datum war der aktuelle mittelfristige Finanzplan der Marktgemeinde für die Jahre 2012 – 2015 noch nicht auf der Homepage der Marktgemeinde abrufbar.

Zur Frage f) 5.: Der aktuelle mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2012-2015 ist (zwischenzeitig) auf der Homepage der Marktgemeinde abrufbar.

6. Da nicht auszuschließen ist, dass vor Realisierung des gesetzlich geforderten Hochwasserschutzes ein Hochwasserschadensfall eintritt, somit meine Liegenschaft schweren Schaden erleiden könnte, ersuche ich um Auskunft, ob die Marktgemeinde in der Lage ist, die Schadenskosten abzudecken und in welcher Form sie hierfür Vorsorge getroffen hat?

s.o.

7. Ich ersuche zudem um Übermittlung der Hagenbachstudie.

Zur Frage f) 7.: Die „Hagenbachstudie“ wird unter einem übermittelt.

8. wurde im Zuge der Beauftragung von Variantenuntersuchungen zur Behebung des Missstandes bzgl. der ungenügenden Hagenbachregulierung auch eine Erneuerung der ÖBB-Eisenbahnbrücke erwogen? Sollte dies bislang noch nicht erfolgt sein, so frage ich hiermit an, warum dies bislang nicht in Erwägung gezogen wurde? Persönlich eingeholten Informationen aus dem Bereich der ÖBB-Infrastruktur AG bzw. bei den für den Brückenbau auf der Franz-Josefs-Bahnlinie zuständigen ÖBB-Stellen zufolge ist die ÖBB bislang noch nicht von den Ergebnissen der Hagenbachstudie unterrichtet. Weiters wurde einer kursorischen Schätzung von ÖBB Mitarbeitern der Neubau einer ÖBB-Bahnbrücke in der relevanten Länge auf einen Betrag von ca. 1 Mio Euro geschätzt.

s.o.

mit dem Ersuchen um baldige Auskunftserteilung verbleibe ich mit

freundlichen Grüßen

Franz Meister

[Anmerkung der Red.: Kommentar eigentlich überflüssig. Konstruktive Kontakte mit GemeindebürgerInnen sehen anders aus.]