3. Haftung, Schadensersatz

Welche rechtsverbindlichen Erklärungen soll die Marktgemeinde StAW für den Fall abgeben, dass es vor der Fertigstellung des auf HQ100 ausgelegten Hochwasserschutzes zum Schadensereignis infolge eines über die Ufer tretenden Hagenbachs kommt? Womit dürfen BürgerInnen rechnen, die im Vertrauen auf rechtsgültige Widmungen ihr Vermögen in Bauprojekte investiert haben, die kurz danach zu Hochwasser-Gefährdungsgebieten erklärt wurden?

Es gibt bereits ein höchstgerichtliches Urteil, in dem eine Gemeinde in Österreich haftbar gemacht wurde, weil sie Widmungen im hochwassergefährdeten Gebiet erteilt hatte, obwohl man es besser hätte wissen müssen. (OGH 28.11.2006, 1 Ob 158/06a, siehe auch hier)

Die rechtliche Einlassung des Anwalts der Gemeinde bei der Info-Veranstaltung im September, dass man es eben vor dem Bekanntwerden der Hagenbachstudie nicht besser gewusst hätte, darf hinterfragt werden. Vor allem ist die Frage zu stellen, ob man nicht in grob fahrlässiger Weise darauf verzichtet hat, es besser wissen zu können, um ungeniert Bauland zu widmen und zu verkaufen. Sollte das der Fall sein, erscheinen Haftungsfragen in einem ganz anderen Licht.