Wann haftet die Gemeinde?

Justitia - Bildquelle giz.deViele Liegenschaften, die heute im ausgewiesenen HQ100- bzw. HQ30-Gebiet von St. Andrä-Wördern liegen, wurden erst Anfang des neuen Jahrtausends erworben, im guten Glauben, dass dort, wo die Gemeinde Widmungen und Baugenehmigungen erteilt, keine Gefahren zu erwarten sind. Mit der Hagenbachstudie hat sich das alles geändert – auf einmal gab es die weiträumige HQ100-Zone in StAW, gab es Bausperren ... verbunden mit erheblichen wirtschaftlichen Benachteiligungen für die Betroffenen, wie wir hier berechnet haben.

In diesem Zusammenhang ist ein höchstgerichtliches Urteil interessant, das 2006 ergangen ist:

OGH 28.11.2006, 1 Ob 158/06a:

Der Kläger erwirbt ein Baugrundstück und beantragt die Genehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses. Die Baubewilligung wird durch die beklagte Gemeinde erteilt. Später erfährt der Kläger durch einen Mitarbeiter der Landesregierung, dass sich seine Liegenschaft zur Gänze im 100-jährlichen und zum Teil im 30-jährlichen Hochwasserabflussgebiet befindet. Hätte er dies schon vor dem Kauf des Grundstücks gewusst, hätte er es nicht erworben. Der Kaufvertrag über das Grundstück wird aufgehoben. Der Kläger begehrt von der beklagten Gemeinde Zahlung von ca € 17.000,- für frustrierte Aufwendungen.

Ein Bauwerber könne sich darauf verlassen, dass bei der Erstellung eines Flächenwidmungsplans die allg Anforderungen an das gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnis berücksichtigt wurden. Er dürfe darauf vertrauen, dass das Gelände nicht in einer Gefahrenzone (zB: Hochwassergefahr) liegt. Wird nun schuldhaft ein hochwassergefährdetes Gebiet als Bauland ausgewiesen, so hat die Gemeinde die durch ein Hochwasser entstandenen Personen-, Sach- und adäquate Vermögensfolgeschäden zu ersetzen.

Es ist nicht gesagt, dass dieses Urteil eins zu eins auf die Verhältnisse in St. Andrä-Wördern umzulegen ist. Klar wird auf jeden Fall, dass die Hochwasser-Risiken am Hagenbach auch hinsichtlich der Haftungsfragen der Gemeinde relevant sein können. In dem zitierten Urteil genügt es schon, dass eine Gemeinde "schuldhaft ein hochwassergefährdetes Gebiet als Bauland" ausweist – da ist noch nicht einmal von Vorsatz die Rede. Schuldhaft könnte es schon sein, dass man widmet, obwohl man es eigentlich hätte besser wissen können. Und dafür gibt es etliche Hinweise, beginnend mit der bescheidmäßig festgeschriebenen Hochwasser-Risikoannahme von 1952 (27 m3/s) und der darauf folgenden Nichtbeachtung bei etlichen Brückenbauten. 

Wir behaupten nicht, wie gesagt, dass aus diesem Urteil direkte Schlussfolgerungen auf die Situation in StAW gezogen werden können - es gilt die Unschuldsvermutung ... Anlass für eine eingehendere rechtliche Prüfung wird es jedenfalls geben.