Erinnerung

an den Gemeinderat von St. Andrä-Wördern

Werte GemeinderätInnen!

Es obliegt Ihnen, am 4. 12. 2017 über den Budgetentwurf für das Jahr 2018 zu entscheiden.

Nachfolgend übermitteln wir Ihnen eine leider längere Liste an Missständen, für deren Behebung im Voranschlag 2018 keine bzw. unzureichende Finanzmittel vorgesehen sind:

  • Der Gefahrenzonenplan der Wildbach- und Lawinenverbauung für den Hagenbach aus dem Jahre 2010 sieht als notwendige Maßnahme die Errichtung eines Totholzrechens im Ausgangsbereich der Hagenbachklamm vor.
  • Die Abflussuntersuchung zum Hagenbach aus dem Jahr 2010 hat ergeben, dass große Teile der KG Wördern einem sehr hohen Hochwasserrisiko ausgesetzt sind. Bedeutend sind hierzu die bestehenden Brücken, die ungenügend dimensioniert wurden und im Hochwasserfall Verklausungen begünstigen.
  • Gemäß den geltenden landesgesetzlichen Bestimmungen hat jede Gemeinde, insbesondere wohl auch eine solche, die seit 2010 über das Hochwasserschutzrisiko großer Ortsteile informiert ist, die Verpflichtung, Katastrophenpläne gemäß dem aktuellen Stand des Wissens zu erstellen.
  • Gemäß den Bestimmungen des Forstgesetzes sind Ansammlungen an Wildholz bzw. Verklausungsgefahren in den jeweiligen der Gemeinde zugehörigen Wildbächen jährlich zu erheben und Maßnahmen zu deren Räumung vorzunehmen.
  • Gemäß den Bestimmungen des nö. Naturschutzgesetzes sind Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Neobiota zu setzen. Die vorsätzliche Verbreitung von Neobiota – auch durch Unterlassung zweckmäßiger Maßnahmen – ist verboten.
  • Gemäß den Bestimmungen der nö. Gemeindeordnung, insbesondere mit Verweis auf § 72, ist bezüglich der Beschlussfassung des Voranschlages folgendes zu beachten: "Bei der Beschlussfassung über den Voranschlag hat sich die Gemeinde an den Vorgaben des mittelfristigen Finanzplanes zu orientieren.“

Gemäß dem Entwurf des Voranschlages für das Jahr 2018 sind jedoch folgende gravierende Mängel festzustellen:

  • Der Mittelfristige Finanzplan der Marktgemeinde St.Andrä-Wördern für die Jahre 2018 bis 2021 sieht Ausgaben für den Hochwasserschutz Hagenbach in der Höhe von € 500.000 vor. Der Voranschlag für 2018 sieht jedoch nur Ausgaben in der Höhe von € 15.000.- vor.
  • Vergleicht man den geltenden Mittelfristigen Finanzplan (MFP) für die Jahre 2018-2021 mit dem Voranschlag (V) für das Jahr 2018, ergeben sich gravierende Unterschiede in bedeutender Höhe. Beispielsweise erhöhen sich die geplanten Ausgaben für Grundankäufe von € 150.000 (MFP) auf € 500.000.-(V), das Vorhaben Straßenbeleuchtung von ursprünglich € 100.000.-(MFP) auf € 1.050.000.- (V). Ein Vorhaben „Sportanlage St.Andrä-Wördern“ ist im mittelfristigen Finanzplan 2018-2021 überhaupt nicht angeführt. Hingegen sieht der Voranschlag 2018 diesbezüglich Ausgaben in der Höhe von € 1.000.000.- vor.
  • Die Marktgemeinde St.Andrä-Wördern kommt ihrer Pflicht zur Erstellung eines Katastrophenschutzplanes, besonders für den Hochwasserfall im Bereich der KG Wördern, seit Jahren nicht nach. Weder der mittelfristige Finanzplan 2018-2021 noch der Voranschlag 2018 kennen entsprechende Vorhaben, über deren Dringlichkeit und Notwendigkeit eigentlich keine Diskussion zulässig sein müsste.
  • Katastrophenschutzübungen, insbesondere solche, die sich mit der bedeutenden Gefahr eines Hochwassers auseinanderzusetzen hätten, werden von der Marktgemeinde St.Andrä-Wördern nicht durchgeführt und sind weder im Mittelfristigen Finanzplan noch im vorliegenden Voranschlag berücksichtigt.
  • Die Errichtung des im Gefahrenzonenplan aus 2010 wie auch im aktuell gültigen OEK vorgesehenen Totholzrechens im Ausgangsbereich der Hagenbachklamm ist nun auch für das Jahr 2018 nicht vorgesehen.
  • Mittel zur Beseitigung von Missständen im Bereich von Wildbächen sind entgegen den Bestimmungen des Forstgesetzes nicht ausreichend budgetiert. Die Erhöhung des Budgetansatzes von € 5.000.-(MFP) auf € 10.000.-(V) dürfte den erforderlich gewordenen Aufwand kaum abdecken.
  • Die Bekämpfung des Staudenknöterichbestandes zwischen der Heindl-Mühle und der Brücke über die B14 fand 2017 nur einmal statt. Dies ist widersinnig, zumal nur eine regelmäßige, mindestens 4 bis 6 Mal pro Jahr erfolgende Bekämpfung mittel- bis langfristig die Ausbreitung unterbinden kann. Die Untätigkeit gerade in diesem Bereich ist besonders kritikwürdig, da sich der Staudenknöterich von diesem Bereich aus den Bach abwärts ausgebreitet hat bzw. im Falle unzureichender Bekämpfung weiter ausbreiten wird.

Die obig angeführten Missstände aufzählend, fordern wir daher die Gemeinderatsmitglieder auf, den Voranschlag für das Jahr 2018 in der vorliegenden Fassung abzulehnen. Dies begründet sich in sachlicher Hinsicht, zumal der Vorschlag keine Ausgaben für die überfällige Errichtung eines Totholzrechens, die Erstellung eines aktuell relevanten Katastrophenschutzplans und die Durchführung von Katastrophenschutzübungen vorsieht. In formaler Hinsicht entspricht der vorgelegte Vorschlag nicht den Anforderungen gemäß der nö. Gemeindeordnung. Hierzu wird insbesondere auch auf die Bestimmungen aus §72 verwiesen, wonach sich ein Vorschlag an den Vorgaben aus dem mittelfristigen Finanzplan zu orientieren hat. Auf die entsprechenden gravierenden Diskrepanzen wurde obig hingewiesen. Der Gemeindevorstand wäre daher durch Gemeinderatsbeschluss zur Vorlage eines verbesserten Voranschlages anzuhalten, in welchem für die obig angeführten Maßnahmen die ausreichenden finanziellen Ansätze vorzusehen sind.

Abschließend sei – ein weiteres Mal – auf die haftungsrechtlichen Folgen für die Gemeinde erinnert, so es zu einer weiteren Unterlassung von Maßnahmen zum Hochwasserschutz kommen, jedoch der Hochwasserschadensfall im Jahre 2018 oder danach eintreten sollte.


Verweise:
Gemeindeordnung Niederösterreich:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000105
St. Andrä-Wördern Mittelfristiger Finanzplan 2018-2012:
https://www.staw.at/Mittelfristiger_Finanzplan_2017_-_2021
St.Andrä-Wördern Entwurf Voranschlag 2018:
https://www.staw.at/Voranschlags_Budget-_entwurf_2018_1
Katastrophenhilfegesetz Niederösterreich:
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20001126
Forstgesetz (siehe §101) 
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010371

 

Budgetdokumente zum Download (Quelle http://staw.at):

mittelfristiger Finanzplan 2018-2021 | Entwurf Voranschlag 2018