Partizipation: Bessere Lösungen, zufriedenere BürgerInnen

Die Intiative Hagenbach fordert die Einbeziehung der BürgerInnen in die weiteren Planungs- und Entscheidungsprozesse rund um den Hochwasserschutz am Hagenbach.

Wie soll das gehen?

Dafür gibt es bereits zahlreiche bewährte Modelle – große Projekte wie die Eingliederung der ehemaligen DDR in die BRD wurden unter BürgerInnenbeteiligung („Wir sind der Staat!“) am „Runden Tisch“ vorbereitet. Der Südafrikanische Nationalkongress konstituierte sich in einem „Open Space“-Prozess, ein strukturiertes Verfahren, das der amerikanische Anthropologe Harrison Owen entwickelt hat. Und auch in Österreich gibt es inzwischen Beispiele genug, an denen wir uns gern orientieren.

Vorarlberg: Partizipative Demokratie in der Landesverfassung verankert

Bei der „Creative Villages Konferenz“ in Zwischenwasser im April 2013 war unter anderem die Partizipation von BürgerInnen in kommunalen Fragen ein Anliegen. In einem Bericht über die Konferenz heißt es unter anderem:

"Besonderen Eindruck machte diesbezüglich der Vortrag von Manfred Hellrigl, dem Leiter des Büros für Zukunftsfragen der Vorarlberger Landesregierung, der vom Modell der Bürgerräte berichtete, das mittlerweile in der Vorarlberger Landesverfassung als Form partizipativer Demokratie verankert ist. Es handelt sich dabei um ein sehr effizientes Beteiligungsverfahren, bei dem 12 bis 16 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde oder Region an einem Wochenende Lösungen zu bestimmten Themen erarbeiten. Ein Ansatz, der fast allen Nicht-Vorarlbergern ein Aha-Erlebnis bescherte und große Begeisterung hervorief.“

Stadt Mäder – ÖGUT Umweltpreis wegen aktivierender BürgerInnenbeteiligung

In der Stadtgemeinde Mäder, mit 2.400 Einwohnern kleiner als StAW, gibt es bereits seit 1991/92 partizipative Gemeindeentwicklungsprozesse. In einem Infoblatt zur erwähnten Preisverleihung heißt es:

„Mit dem Modell der aktivierenden BürgerInnenbeteiligung wird allen in Mäder lebenden Menschen die Möglichkeit geboten, ihren Lebensraum aktiv mit zu gestalten. Dadurch wird erreicht, dass sich die Bevölkerung sehr stark mit der Gemeinde identifiziert. In der Haltung der BürgerInnen findet ein Wertewandel statt: von „Wir fordern...“ zu „Wir wünschen uns...“, zu „Wie können wir das erreichen?“ und „Was können wir dazu tun?“.

Herausforderungen: Um Konflikte zwischen der politischen Ebene und den ehrenamtlich Tätigen zu vermeiden, wurde das Stop-Go-Modell entwickelt: Projektidee und Kostenplan werden von der jeweiligen Arbeitsgruppe dem Bürgermeister/Gremium vorgelegt, die BürgerInnen erhalten ein „go“ bis zu einem bestimmten definierten Punkt und legen dann erneut einen Bericht vor.“

Die Grazer Stadtidee

Die Grazer Volkspartei entwickelte um 1990 unter bzw. mit Erich Edegger ein Stadtparteistatut, in dem die BürgerInnenbeteiligung festgeschrieben wurde. BürgerInnen fanden sich in kommunalen Arbeitskreisen zusammen, die LeiterInnen dieser Arbeitskreise waren automatisch mit Sitz und Stimme in den Parteivorstand kooptiert, ungeachtet ihrer Partei- oder sonstigen Zugehörigkeit.

Die Grazer Stadtidee hat allerdings den früh verstorbenen Erich Edegger nur um kurze Zeit überlebt; aufgegeben wurde nicht wegen ausgebliebenen Erfolgs, sondern wohl eher wegen des zu erwartenden Erfolgs …

Auch die SPÖ tritt auf Programmebene für partizipativ regierte Kommunen ein … etwa in ihrem Prozess "Österreich 2020". Wie wir (bisher) erleben, sieht die Wirklichkeit anders aus. St. Andrä-Wördern hätte die Chance, das Hagenbach-Thema zum Anlass zu nehmen, sich ganz vorn einzureihen bei den Gemeinden, wenn es um BürgerInnenbeteiligung geht.

Wir werden gern unsere Vorschläge präsentieren und gemeinsam mit fortschrittlichen Kräften in der Gemeinde zu einem vitalen Modell umsetzen. Gelebte Partizipation bringt nachweislich die besseren Lösungen (und die brauchen wir am Hagenbach dringend) und die zufriedeneren BürgerInnen. Und konstruktive Mitarbeit halten wir allemal für sinnvoller als das klassische Modell der BürgerInnen-Initiative, die auf die Barrikaden steigt. Wobei freilich auch das eine Option ist, wenn sich nichts Anderes auftut ...