2. Qualitätssicherung für politische und Verwaltungsentscheidungen

Wie soll der neugewählte Gemeinderat sicherstellen, dass künftig Gefahrensituationen mit Schadensfolgen für Mensch, Umwelt und Eigentum rechtzeitig erkannt und konsequent abgewendet werden?

Für die Zeit bis zur Veröffentlichung der Hagenbachstudie gewinnt man den Eindruck, dass die Belange rund um Hochwasserschutz eher über den Daumen gepeilt wurden – und da über ziem,lcih verschiedene Daumen.

Seit den frühen 1950ern wurden für die Errichtung von Objekten entlang des Hagenbachs (Brücken, Dämme etc.) offenbar völlig unterschiedliche Hochwasser-Höchstmengen angesetzt. Manche Bescheide gehen von Abflussmengen im Bereich von 27 m3/s aus, andere wiederum gestatten die Errichtung von Brücken, die bereits bei 14 m3/s zur Überflutung führen. Für das Nadelöhr der ÖBB-Brücke konnte bislang überhaupt kein Bescheid aufgetrieben werden, der eine Berücksichtigung von Hochwasser-Ereignissen ausweist. Solch fahrlässiger Schlendrian seitens der bewilligenden Behörden – nicht nur der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern - im Umgang mit Risikofaktoren hat zur Situation geführt, dass nach der Präsentation der Hagenbachstudie 2010 erhebliche Bereiche des Ortsgebiets zur HQ100-Zone erklärt und Bausperren erlassen werden mussten. Wenn über die Jahrzehnte mit größerer Sorgfalt, stärker ausgeprägtem Verantwortungsbewusstsein und geringerem Wunschdenken gearbeitet worden wäre, hätte diese Situation vermieden werden können, die nun tief in die Existenz von über 1000 GemeindebürgerInnen eingreift.

Daher verlangen wir klare Aussagen dazu, wie zumindest künftig verantwortlicher mit Gefährdungspotenzialen umgegangen werden und welche Rahmenbedingungen dafür seitens der Marktgemeinde geschaffen werden sollen. Es geht schlicht um die Frage, ob man aus dem Desaster rund um die Hagenbachstudie gelernt hat oder nicht.