9. Transparenz der Gemeindepolitik

Welche Maßnahmen sollen umgesetzt werden, damit die Transparenz der politischen Willensbildung auf Gemeindeebene verbessert und auch der öffentliche Zugang zu Informationen und Dokumenten in zeitgemäß unkomplizierter und rechtzeitiger Form ermöglicht wird?

Derzeit ist es oft mit erheblichem Aufwand verbunden, Einblick in Dokumente zu nehmen, die zwar per Gesetz öffentlich zugänglich sein müssen, bei denen aber de facto der Zugang derart erschwert wird, dass es den Anschien erweckt, sie sollten eher versteckt werden. Konkretes Beispiel: Der Gefahrenzonen-Bericht der Wildbach- und Lawinenverbauung, der bei der Gemeinde öffentlich aufzuliegen hat und bei dem es scheinbar unmöglich ist, ihn zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Wir erwarten, dass künftig alle öffentlich zugänglichen Dokumente den BürgerInnen nicht nur zur Einsicht in eng begrenzten Amtsstunden und –räumen (eher widerständig) angeboten, sondern auf Wunsch in Kopie und/oder elektronischer Form überlassen werden. Auch Gemeinderatsprotokolle etc. werden erst dann wirklich les- und bewertbar, wenn die ihnen zugrundeliegenden Dokumente problemlos erreichbar sind.

Es gibt keinen Grund, warum Dokumente, die ex lege als öffentlich gelten, wie Geheimdossiers behandelt werden.